Ich habe erst gestern hier im Forum erfahren das die BI bei einem für sie negativen Ausgang des Bürgerbegehrens, was ja nun der Fall ist, vor Gericht gehen und versuchen will das Ganze vielleicht noch auf dem Rechtsweg durchzusetzen.
Wenn dies tatsächlich passieren sollte, würde ich dies als extrem undemokratisch, gewissenlos und vor allem sehr traurig für die vorhandene Mehrheit der Nein-Sager finden. Die fafür entstehenden Kosten solte man der Kommune dann wirklich nicht mehr zumuten. Eher sollte sich die BI würdevoll geschlagen geben und einsehen das eine Mehrheit in einer demokratischen und geheimen Wahl für den Lidl-Markt gestimmt hat.
Eine Oppositionspartei in einem Parlament versucht ja beispielsweise auch nicht durch den Rechtsweg gegen den Willen der Mehrheit Regierungsansprüche zu erstreiten.
Eine Mehrheit ist nun mal eine Mehrheit.
Also ist dies mit der Klage jetzt noch aktuell oder hat die BI inzwischen eingesehen das sie halt doch die Minderheit darstellt und weitere Schritte undemokratisch und unfair sein würden?
Das Begehren hat jetzt ja quasi schon im Namen des Volkes stattgefunden, ein zweites Urteil im Namen des Volkes ist daher meiner Meinung nach nicht mehr nötig und vollkommen überflüssig.
Außerdem will ich nicht wissen was für eine Aufruhr bei uns in Chieming entstehen würde, sollte die BI ihre selbst herbeigeführte Abstimmung selber nicht anerkennen. Frechheit wäre dann wohl das richtige Wort, denn dann hätte man sich die ganze Wahl sparen können und gleich vor Gericht ziehen können.
Ich hoffe jetzt also, das es zu keinem Rechtsstreit mehr kommen wird!
Seit bitte gute Verlierer die die Demokratie akzeptieren und nicht zu zereißen versuchen.
Hallo Ugi,
Du sprichst mir aus der Seele, wenn jetzt wirklich eine Klage kommt ist das eine Frechheit und eine Verarschung der demokratischen Grundsätze!!
Aber vielleicht geht die BI nach dem Motto: Ist die Mehrheit nicht für uns dann Klage ich solange bis es denn anderen zu blöd wird. Und dann bekommen Sie endlich das Grundstück und können es mit sehrviel Gewinn veräussern.
Mit der Klageandrohung ist doch alles klar oder? Dabei geht es nur um private Dinge der Anwohner und mehr nicht. Sollte Klage erhoben wreden dann ist es wirklich eine riesen Sauerei. Die Entscheidung der Chieminger Bürger sollte respektiert werden.
Es gibt keine juristischen Schritte gegen den Ausgang des Bürgerentscheids !
Das hat die Traunreuter Presse aus uns unerklärlichen Gründen erfunden bzw.
falsch interpretiert !
>> Kumpels mal ehrlich : wenn ihr meint hier ging es nur um die Privatinteressen
von ein paar direkten Anwohnern, dann fragt euch mal, warum sich derart viele
Gemeindebürger für einen Bürgerentscheid entschieden hatten. Das waren die
Unterschriften, und nicht ein paar Gemeinderäte !
Ausserdem : Die Belange der Gori-Wirtsleute, das sind wohl KEINE Privatinter-
essen in euerem Sinn ?
>> Es ist gutes Recht Grundstücke bestmöglich zu veräussern, aber es ist auch
gutes Recht zu versuchen die damit verbundenen Folgen, die die Allgemeinheit
betreffen, abzuwenden ! VOR ALLEM, WENN ES AUCH ANDERS GINGE.
>> Eine Initiative von Bürgern frisst ja auch niemanden, keine Angst. Es ist halt
ungewohnt, für einige nicht zu verdauen - im Gegensatz zu Schnäppchenjagd,
Currywurst und Bildzeitschrift - so wirken zumindest rhetorisch die letzten
"Sieger-Beiträge" in unserem chat.
mit Grüssen, Hans Dandl
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